AGB´s Anwenderkunden

§ 1 GELTUNG DER BEDINGUNGEN

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen etc. sind nur verbindlich, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

Soweit von uns Software (wie z. B. Betriebssysteme oder ähnliche Programme) bezogen werden, ist Gegenstand dieses Vertrages auch das auf den Datenträger aufgezeichnete Computerprogramm, die Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung sowie sonstiges zugehöriges schriftliches Material. Sie werden im folgenden auch als Software bezeichnet.

Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts, auch wenn der Besteller seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS

(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote fühlt sich der Verkäufer 14 Kalendertage gebunden.

(2) Der Käufer ist 30 Tage an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen 2 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen Vertrag schriftlich niederzulegen. Zur Wahrung der Schriftform reicht die Textform aus (E-Mail, Fax u. a.). Bei nur mündlicher Auftragserteilung gehen Übermittlungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Bestellers (z. B. des Anrufers).

(4) Der Vertrag gilt geschlossen, wenn unsererseits innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Auftrags- bzw. Bestelleingang die Annahme des Vertragsangebots erklärt wird. Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Spediteur oder den Frachtführer zustande.

(5) Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung sind wir berechtigt nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Unwesentliche technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen ComputerButler Germany hergeleitet werden können. ComputerButler Germany behält sich Installationsanweisungen vor.

(7) An Kostenvoranschlägen, Schaubildern, Zeichnungen, technischen Darstellungen und Erläuterungen behalten wir uns alle Rechte vor. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung unsererseits weder vervielfältigt noch Dritten zur Kenntnis gebracht werden.

(8) Der Besteller ist bei der Neuregistrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der Kundendaten sind unverzüglich mitzuteilen, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung. Bei der Unterlassung dieser Informationen oder Angabe von falschen Daten, behalten wir uns den Rücktritt oder Schadenersatz vor. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

(9) Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn aufseiten des Käufers eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, Konkurs- oder Vergleichsantrag gestellt wurde oder sich der Vertragspartner mit der Bezahlung einer Sendung in Verzug befindet.

(10) Der Abschluss des Vertrages erfolgt mit dem Beginn der Erfüllung oder einer Auftragsbestätigung innerhalb dieser Frist.

§ 3 PREISE, PREISÄNDERUNGEN

(1) Alle unsere Preise enthalten 19 % bzw. 7 % Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Installations- und Schulungskosten etc.

(2) Als Tagespreis gilt der im Internet oder anderen Publikationsformen am Tage der Lieferung niedergelegte Verkaufspreis an Endabnehmer. Abweichende Preise, insbesondere Seiten, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies, etc.) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor.

(3) Die Geltungsdauer unserer Sonderaktionen und Angebote werden auf der entsprechenden Seite im Online-Shop ausgewiesen.

(4) Der Mindestbestellwert beträgt 25 Euro.

(5) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde siehe §3 Absatz 1. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Wunsch des Kunden oder im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen. Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Preise sind auf unserer Website veröffentlicht www.computerButler.de.

(6) Das Anliefern und Aufstellen von Geräten durch uns erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Die Kosten hierfür werden dem Besteller nach Aufwand zu unseren bei der Leistungserbringung allgemein gültigen Service-Preisen berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(7) Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vor angekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. ComputerButler Germany kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird ComputerButler Germany mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Besteller mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.

(8) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers; übersteigen die letztgenannten Preise, die zunächst vereinbarten, um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(9) Die Preise gelten vom Tage des Vertragsschlusses an vier Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten ist die Fa. ComputerButler Germany, zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage eingetretene Kostensteigerungen einschließlich der durch Gesetzesänderungen bedingten (z. B. durch Erhöhung der Umsatzsteuer oder der Einfuhrzölle) durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben.

(10) Bei Teillieferungen, die durch die ComputerButler Germany veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

(11). Die Preise verstehen sind grundsätzlich auch ohne besonderen Zusatz in Euro.

(12) Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(13) Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 % und für Unternehmer in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zulasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

§ 4 LIEFERZEITEN

(1) Liefertermine oder fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

(3) Vorzeitige Lieferung ist zulässig.

(4) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.

(5) Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder gesetzliche und/oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen, Krieg und.ähnliche Zustände, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen und Anordnungen der öffentlichen Gewalt, Arbeitskampf, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Für die Dauer dieser Störungen und deren Auswirkungen sind wir von der Lieferpflicht befreit und nach Wiedereintritt normaler Verhältnisse berechtigt, nach unserer Wahl die vereinbarte Menge zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Hält die Störung länger als 8 Wochen an, berechtigt dies auch den Besteller zum Rücktritt, soweit noch nicht geliefert worden ist. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.

(6) Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nach Fristsetzung beim Verkäufer beginnt. Im Fall der Nichterfüllung durch den Käufer können wir den uns entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie offensichtliche Mängel hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.

(7) Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, sodass sich die Lieferzeit verzögert, wird ComputerButler Germany den Kunden davon unverzüglich unterrichten. Eine besonders schnelle Zustellung der Ware ist im Expressversand in 24 Stunden möglich, wenn Ihre Bestellung rechtzeitig eingegangen und die Ware verfügbar ist.

(8) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die ComputerButler Germany zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Besteller keine Schadensersatzansprüche herleiten.

(9) Wir liefern die Ware in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verpackung.

§ 5 VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Holt der Besteller die Ware in den Räumlichkeiten der ComputerButler Germany ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Die Vereinbarung frachtfreier Lieferung im Einzelfall ändert hieran nichts.

(2) Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers, es sei denn, er übt sein Nachbesserungsrecht oder ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht aus.

(3) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

(4) Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers in Berlin

§ 6 ABNAHMEVERWEIGERUNG

(1) Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen und Teillieferungen unverzüglich abzunehmen. Die Abnahme ist schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Besteller eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet.

(2) Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschrift ersuchen, deren Ursache ComputerButler Germany nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von ComputerButler Germany veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rückrahmengesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wieder verkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.

(3) Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

(2) Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 24 Monate und beginnt: mit dem Datum der Lieferung.

(2.1) Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Maschinen beträgt 12 Monate und beginnt: mit dem Datum der Lieferung.

(3) Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstande sind in den Zustand, in dem, sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befanden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten.

(4) Schlägt: die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

(5) Die vorstehenden Regelungen dieses Paragrafen gelten nicht für Gebrauchtmaschinen, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.

§ 8 HAFTUNGSBEGRENZUNG

(1) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.

§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Bis zur Erfassung aller Forderungen, die dem, Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).

(2) Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

(3) Bei Zugriffen Dritter insbesondere Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(4) Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer ist gemäß § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.

§ 10 ZAHLUNG

(1) Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; ausgenommen sind Beträge bis zu 250 Euro in bar gegen Aushändigung einer Barverkaufsquittung. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bank oder Postscheckkonto erfolgen.

(2) Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar sofort ohne Abzug zahlbar.

(3) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont und Wechselspesen gehen zulasten des Käufers und sind sofort fällig.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältniss berechtigt.

§ 11 WIDERRUFSRECHT

(1) Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an ComputerButler Germany .

(2) Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.

(3) Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. BTO-Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 12 EXPORTGESCHÄFTE

(1) Rechtsbelehrung: Ggfls. unterliegen von ComputerButler Germany gelieferte Waren deutschen und ausländischen Ausfuhrkontrollen und Embargo Bestimmungen. Die Wiederausfuhr aus Deutschland und der Reimport in Drittstaaten ist dann nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden (evtl. mehrerer Staaten und der EU) zulässig.

(2) Es ist Sache des Käufers, sich fallweise über die Möglichkeit Ziffer 12.1. zu vergewissern. Es ist ebenfalls Sache des Käufers, seine Abnehmer auf die Möglichkeit Ziffer 12.1. hinzuweisen und auf die Erfüllung bestehender Verpflichtungen bis hin zum Endabnehmer hinzuwirken.

§ 13 DATENSCHUTZ

(1) Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) zu verarbeiten.

(2) Wir gewährleisten unseren Kunden/innen den absoluten Schutz Ihrer persönlichen Daten. Unsere registrierten Kunden/innen haben das Recht, unentgeltliche Auskünfte über die personenbezogenen gespeicherten Daten zu erhalten. Des Weiteren können Sie Ihre Daten jederzeit auf Verlangen von ComputerButler Germany löschen lassen.

(3) Die Nutzung der Daten kann nach der Anmeldung frei im eigenen Profil definiert werden, ebenso kann das Profil vom User selbst gelöscht werden.

(4) Die Firma ComputerButler Germany weist ausdrücklich darauf hin, dass keine persönlichen Daten ohne vorherige Einverständniserklärung an Dritte weitergegeben werden. Standardmäßig wird alle Shopseiten, die persönliche Kundendaten beinhalten, verschlüsselt übertragen.

(5) Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Auftragsbestätigung verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns. Wir senden Ihnen die Daten Ihrer Bestellung dann gerne zu.

(6) Alle Logos und Warenzeichen, die auf den ComputerButler Germany Websites oder Werbung verwendet und gezeigt werden sind als solche eingetragen. Eine Verwendung dieser Logos oder Warenzeichen in jeglicher Art von Publikationen bedarf zuvor immer der schriftlichen Zustimmung durch ComputerButler Germany oder die jeweiligen Inhaber der Logos oder Warenzeichen.

§ 14 SCHLUSSBESTIMMUNG

(1) Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Für eine unwirksame Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung gelten, die der unwirksamen möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Vertragsparteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

(2) Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Berlin und zwar auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bedingungen Ihre Gültigkeit.